Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ein heikles, viel diskutiertes Thema, bei dem Interessen und ein Bedürfnis nach Sicherheit seitens der Arbeitgeber auf Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern trifft – die problematische Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

Ob ein Bruch im Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zur allgemeinen Sicherheit eines Betriebs, viele Gründe sprechen seitens Arbeitgeber für die Überwachung mit Videokameras. Doch wann ist Videoüberwachung erlaubt?

Datenschutz DSGVO Video Videoüberwachung Arbeitsplatz Grundrechte

Sich einen guten Rundumblick über alle Geschehnisse im eigenen Betrieb zu verschaffen rechtfertigt nicht das Installieren von Überwachungskameras. Erst nach einer individuellen Abwägung der berechtigten Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Erforderlichkeit einer Überwachung ist eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz laut Gesetz genehmigt. Dennoch gibt es viel zu beachten – so muss laut DS-GVO Art. 30 klar dokumentiert werden, wie die Überwachung erfolgt und zu welchem Zweck. Außerdem müssen die Arbeitnehmer über die Videoüberwachung informiert werden.

Liegt ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers zur Videoüberwachung vor, so kann auch gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Einwilligung seitens der Arbeitnehmer eine Videoüberwachung erlauben.

Jegliche betroffenen Personen, so beispielsweise auch Lieferanten oder Kunden müssen über die Videoüberwachung in Kenntnis gesetzt werden (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 12 ff. DSGVO). Jenes kann durch Schilder, welche auf die Videoaufzeichnung hinweisen geregelt werden.

Die rechtlichen Grundlagen nach DS-GVO zur Videoüberwachung wurden in Kurzpapier Nr. 15 der DSK zusammengefasst.

Im Folgenden werden wir auf ein paar Beispiele aus der Praxis eingehen, um die Regelungen zur Videoüberwachung und die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch einmal aufzugreifen.

Fall 1: Ein Arbeitnehmer X macht jeden Morgen Kaffee für seine Arbeitskollegen und vergiftet das Getränk. Kann die Schuld des Arbeitnehmer X nicht anhand milderer Mittel nachgewiesen werden und seitens des Arbeitgebers ein berechtigtes Interesse zur Aufklärung des Sachverhaltes besteht, kann ohne Einverständnis der Arbeitnehmer eine Videoüberwachung erfolgen.

Fall 2:  Der Arbeitgeber glaubt, dass Arbeitnehmer sich nicht an die im Arbeitsvertrag festgelegten Arbeits- oder Pausenzeiten halten und möchte seine Angestellten daher per Video überwachen lassen (berechtigtes Interesse). Da es mildere Mittel zur Durchsetzung der Interessen des Arbeitgebers gibt, wie beispielsweise Zeiterfassungstools am PC oder Stempelkarten für die Angestellten, ist eine Videoüberwachung nicht gerechtfertigt und würde in den persönlichen Freiraum der Arbeitnehmer eingreifen.

Wie muss mit den Videoaufnahmen verfahren werden?

Sobald der Zweck der Videoaufnahme erfüllt wurde sind die Aufnahmen gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO zügig zu löschen. Zudem sollten in der Praxis zum rechtssicheren Handeln präzise Löschfristen der Aufnahmen vom Arbeitgeber festgelegt werden, welche in den Datenschutzhinweisen dokumentiert werden müssen (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO).